1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für Konzeptionen und Vermittlungen. Sie werden durch Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Auftragserteilung
Ein Vertrag kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn die smartset GmbH die Auftragsbestätigung angenommen hat oder den Auftrag durchführt oder ihren Willen durch andere Äußerungen kundtut.
3. Urheberrechte
Die vorgelegte Präsentation / Konzeption darf weder vervielfältigt noch Dritten angeboten oder zugänglich gemacht oder anderweitig missbräuchlich benutzt werden (§§ 15ff UmG, §§ 1, 17, 18 UWG). Alle Rechte nach §§ 12;35 PatG und GbmG vorbehalten. Bei Zuwiderhandlungen werden wir den Verletzer auf Beseitigung und Schadensersatz in Anspruch nehmen (§§ 97 ff UrhG, §19 UWG, §§ 823 BGB, § 8 PatG).
4. Eventorganisation, Personalvermittlung
Bei Verträgen über die Organisation von Events oder die Vermittlung von Personal ist smartset GmbH nur verpflichtet, den vertraglich bestimmten Dienst zu erbringen. Ein Erfolg oder ein Werk ist nicht geschuldet. Es gelten die Vorschriften über Dienstverhältnisse des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
5. Haftung
smartset GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber daraus entstehen, dass künstlerische Darbietungen oder dramaturgischen Ablaufgestaltungen nicht den vom Auftraggeber erwarteten Erfolg haben. Die smartset GmbH übernimmt ferner keine Haftung für die erfolgreiche Durchführung von Videoaufzeichnungen, Tonaufzeichnungen oder Fotoaufnahmen, die vom Auftraggeber vorgenommen werden.
Die Haftung von smartset GmbH für Personen,- Sach- und Vermögensschäden insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten smartset GmbH beruht.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Für Veranstaltungen gilt die Beschränkung auf das einzelne Gewerk (Bewirtung, Beleuchtung etc.). Dies gilt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der smartset GmbH sowie ihrer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Verkehr haftet die smartset GmbH darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Entgelts für die Schaltung der Anzeige oder Werbesendung beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Die sofortige Rügepflicht des Kaufmanns bleibt unberührt.
6. Auftragsgemäße Ausführung mit Schäden der smartset GmbH
Erleidet die smartset GmbH dadurch Schäden, dass sie ohne eigenes grobes Verschulden durch Dritte in Anspruch genommen wird, ist sie durch den Auftraggeber hiervon freizustellen. Es sind für diese Schäden des Beauftragten gemäß §§670 Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend anzuwenden. smartset GmbH kann diese Schäden, die nicht unverzüglich von einer möglicherweise bestehenden Versicherung anerkannt werden vom Auftraggeber verlangen.
7. Rücktritt / Stornierung
Bei Eventorganisationsaufträgen behält sich die smartset GmbH auch nach Vertragsschluss ein Rücktrittsrecht vor, wenn der Auftraggeber eine Anweisung an die smartset GmbH erteilt, die zu einer Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit führen würde.
Der Auftraggeber hat das Recht, den Leistungsvertrag nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu kündigen, soweit noch keine Leistung erbracht wurde. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und des rechtzeitigen Eingangs bei der smartset GmbH.
Storniert der Besteller/Mieter, gleich aus welchem Grund, oder verweigert die Annahme der angebotenen Leistungen smartset GmbH, hat die smartset GmbH einen Anspruch auf Ersatz für die entstandenen Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn gegen den Auftraggeber. Sollte nichts anderes vereinbart sein, gilt:
– bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 100% des Auftragswertes
– bis 4 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 50% des Auftragswertes
– bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 0% des Auftragswertes
Bei Aufträgen der smartset GmbH an Dritte für den Auftraggeber, gelten die Stornofristen der für den Auftraggeber gebuchten Dienstleister.
8. Zahlungsverzug
Die Rechnungen sind – sofern nichts anderes vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug kann die smartset GmbH Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fordern. Kann ein weiterer Verzugsschaden nachgewiesen werden, ist die smartset GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Anfallende Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
9. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegenüber der smartset GmbH nur aufrechnen, sofern smartset GmbH die Ansprüche anerkannt hat oder die Ansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Für eventuelle Rückbehaltungsrechte des Auftraggebers gilt Entsprechendes.
10. Beschaffung von Drittleistungen
Die smartset GmbH leistet im Rahmen ihrer Dienste die Koordination von Lieferanten, Künstlern, Personal etc.
Sofern die smartset GmbH von dritten Leistungsträgern in Anspruch genommen wird, hat der Auftraggeber die smartset GmbH auf erste Anforderung von allen Verpflichtungen (Schäden etc.) freizustellen. Die smartset GmbH tritt hierbei bereits entstandene Gewährleistungsansprüche gegenüber den Leistungsträgern an den Auftraggeber ab.
11. Fremdkosten
Sofern die smartset GmbH von der nach § 7 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, berechnet die smartset GmbH dem Auftraggeber eine Handlingspauschale von 15 %, es sei denn, dass eine abweichende Höhe schriftlich vereinbart wird.
12. Gerichtstand
Soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.